§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen: „Förderverein Gedenkstätte Stollberg – Frauenhaft-anstalt Hoheneck. und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e. V.“ Der Verein hat seinen Sitz in 09366 Stollberg/OT Hoheneck, An der Stalburg 6/7.

 

§ 2 Zweck des Vereines

Der Verein setzt sich zur Aufgabe, die Erinnerung an die politische Verfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus und während der kommunistischen Diktatur in Ostdeutschland, hier insbesondere in der ehemaligen Frauenhaftanstalt Hoheneck in Stollberg/OT Hoheneck wach zu halten. Insbesondere wird der Verein: 1. Alle Bemühungen unterstützen, die ehemalige Strafvollzugseinrichtung für Frauen in eine Nationale Gedenkstätte umzuwandeln und wird in diesem Sinne, wo notwendig, selbst initiativ; er strebt die Förderung durch die „Stiftung Sächsische Gedenkstätten“ an. 2. Durch geeignete Maßnahmen die öffentliche Wahrnehmung dieser Gedenkstätte fördern, sowie alle Bestrebungen unterstützen, die Geschichte der politischen Verfolgung in den beiden deutschen Diktaturen und bisher unbekannte Schicksale im Zusammenhang mit der ehemaligen Frauenhaftanstalt in Hoheneck zu erforschen und die Erinnerung und das Andenken an die Opfer zu ehren und zu wahren. Ziel des Vereines ist auch ein bildungspolitischer Ansatz, der Bevölkerung aller Schichten und Generationen Wirken und Wesen totalitärer Unrechtssysteme und –Staaten zu vermitteln und nahe zu bringen und dadurch eine Wiederholung des hier Stattgefundenen zu verhindern. Im Besonderen sieht sich der Verein verpflichtet, Schülern und Jugendlichen die Unmenschlichkeit totalitärer Diktaturen und deren Methoden vor Ort zu zeigen. Weiterhin verfolgt der Verein eine Aufarbeitung der historischen Bedeutung der Burg- und Schlossanlage Hoheneck. 3. Der Verein kann als Ganzes anderen Verbänden als Mitglied beitreten, wenn dies seiner Arbeit im Sinne dieser Satzung dienlich ist. Der Zweck des Vereines soll auch durch entsprechende Einflussnahme auf alle demokratischen Parteien, Verbänden, Medien und sonstigen Institutionen im vorgenannten Sinne erreicht werden. Der Verein wird sich nach seinen Möglichkeiten an der Durchführung entsprechender Bildungs- und Forschungsarbeiten beteiligen oder diese selbst durchführen. 4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines; auch darf keine Person durch Ausgaben, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, die dem Zweck des Vereines fremd sind, begünstigt werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft wird durch die schriftliche Beitrittserklärung beantragt und durch Beschluss des Vorstandes wirksam. Mit der Beitrittserklärung bekennt sich das aufzunehmende Mitglied zu den Zielen des Vereines und seiner Satzung. 2. Als ordentliche Mitglieder können aufgenommen werden: 2.a. Alle natürlichen Personen, soweit sie nicht ihrer bürgerlichen Rechte verlustig sind, insbesondere ehemalige politisch Verfolgte der zwei Diktaturen, soweit die Verfolgung aus politischen, also rechtsstaatlich nicht zu vertretenden Gründen erfolgte. 3. Als außerordentliche Mitglieder können aufgenommen werden: 3.a. Alle juristischen Personen, die bereit sind, die Ziele des Vereines zu fördern; 3.b. natürliche Personen mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft, wenn diese sich den besonderen Zielen des Vereines verpflichtet wissen oder selbst am Freiheitskampf ihrer oder anderer Völker beteiligt oder aus diesen Gründen politisch inhaftiert waren, sofern ihre Aktivitäten nicht im Widerspruch zum Völkerrecht stehen. 4. Als fördernde Mitglieder können aufgenommen werden: 4.a. Einzelpersonen im Sinne des Abs. 2, wenn diese den Verein nur durch entsprechende Zuwendungen in ihrer Arbeit fördern wollen; 4.b. Juristische Personen, soweit dies den Zielen des Vereines förderlich ist und diese den Verein durch entsprechende Zuwendungen fördern wollen. 5. Der Verein kann eine persönliche Erklärung verlangen aus der hervorgeht, dass der Antragsteller nicht Mitglied einer nazistischen Organisation war und nicht stasibelastet ist. In Zweifelsfällen entscheidet der Vorstand. 6. Die Aufnahme kann verweigert werden, wenn diese den Interessen des Vereines entgegen steht. 7. Die Entscheidung über die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch freiwilligen Austritt, Tod, Ausschluss oder den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte. 2. Der freiwillige Austritt ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen. Er ist mindestens sechs Monate vor dem Jahresende zu erklären. 3. Ein Ausschluss kann erfolgen: 3.a. wenn das Mitglied wegen einer ehrenrührigen Handlung oder Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist; 3.b. wenn das Mitglied dem Zweck und der Satzung des Vereines entgegenarbeitet, gegen satzungsgemäße Beschlüsse und gegen Anordnungen der Vereinsorgane verstoßen hat; 3.c.wenn das Mitglied durch Tat oder Verhaltensweise die Ziele des Vereines gefährdet oder sich unmittelbar gegen diese stellt. 4. Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes. Gegen den Ausschluss ist die Anrufung der Mitgliederversammlung möglich, diese entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bis zu einer Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen alle Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft.

 

§ 5 Einkünfte und Vermögen

1. Der Zweck des Vereines wird aus Spenden, gegebenenfalls aus Zuwendungen durch öffentliche Mittel und aus Mitgliedsbeiträgen finanziert. Einzelheiten wie die Höhe der Mitgliedsbeiträge werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung bestimmt. 2. Alle Einnahmen und Ausgaben sind in übersichtlicher Buchführung gewissenhaft festzuhalten; sie sind ausschließlich für den Zweck des Vereines zu verwenden. 3. Der Vorstand hat die Pflicht, sich regelmäßig um die Erlangung und Erhaltung der Gemeinnützigkeit nach

§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KöpStG zu bemühen. 4. Der Vorstand kann in Einzelfällen, insbesondere bei sozialer Notlage, zeitlich begrenzte Ermäßigungen, Beitragserlass oder Stundungen gewähren. Hierüber ist der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

 

§ 6 Organe des Vereines

Organe des Vereines sind: a. die Mitgliederversammlung b. der Vorstand

 

§ 7 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereines. 2. Die Mitgliederversammlung wählt einen Versammlungsleiter, bevor sie in die Tagesordnung eintritt. 3. Die Mitgliederversammlung soll einmal im Jahr stattfinden. Die Einberufung erfolgt in Schriftform und mindestens drei Wochen vorher durch den Vorstand. Mit der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu geben. Die Tagesordnung kann zu Beginn der Versammlung durch Antrag geändert oder ergänzt werden. 4. Bei ordentlicher Einladung sind die erschienen Mitglieder beschlussfähig. Das   Juristische Mitglieder im Sinne § 3 a) dieser Satzung haben eine Stimme. 5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen, wenn mindestens 25 % der stimmberechtigten Mitglieder dies fordern, der Vorstand diese aus dringenden Gründen für notwenig erachtet oder eine Gefahr für den Verein das gebietet. 6. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind: 6.a. die Vorbereitung von Entscheidungen zu Sachfragen, die der Vorstand zu entscheiden hat; 6.b. die Entgegennahme der Berichte des Vorstandes; 6.c. die Entlastung des Vorstandes; 6.d. die Wahl des Vorstandes; 6.e. die Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern, diese sollten Mitglieder des Vereines sein; 6.f. der Beschluss über Satzungsänderungen; 6.g. die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen dem Vorstand und einzelnen Mitgliedern; 6.h. die Beschlussfassung über eigene Anträge. 7. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung, besonders über die Tagesordnung und die gefassten Beschlüsse ist durch einen von der Mitgliederversammlung zu bestimmenden Protokollführer ein Protokoll zu verfassen. Zur Protokollführung kann auch ein Mitglied des Vorstandes bestimmt werden, außer dem Vorsitzenden. Das Protokoll ist nach Erstellung vom Protokollführer, dem Versammlungsleiter oder dem/ der Vorsitzenden zu unterzeichnen. 8. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Medienvertretern oder sonstigen Gästen beschließt die Mitgliederversammlung.

 

§ 8 Der Vorstand

Der Vorstand setzt sich zusammen aus: dem geschäftsführenden Vorstand bestehend aus : 1.a. dem/ der Vorsitzenden 1.b. dem/ der stellvertretenden Vorsitzenden 1.c. dem/ der Schatzmeister/ in dem erweiterten Vorstand bestehend aus : 1.d. bis zu sechs Beisitzern, welche den erweiterten Vorstand bilden 1.e. aus dem Kreis der Beisitzer wird von der Mitgliederversammlung ein Schriftführer gewählt. 2. Dem Vorstand oder zumindest dem erweiterten Vorstand sollen je ein Vertreter der Stadt, des Eigentümers und des Frauenkreises der ehem. Hoheneckerinnen e. V. angehören, diese werden auf Vorschlag der genannten Institutionen gewählt. 3. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung gewählt. 4. Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. 5. Der geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte. 2 Vorstandsmitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten gemeinsam den Verein nach außen. Bei Bankgeschäften ist auch eine Einzelvertretung eines geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes möglich. Näheres kann durch eine Geschäftsordnung geregelt werden. 6. Der geschäftsführende Vorstand setzt sich aus den Mitgliedern nach Ziff. 1 a-c zusammen. 7. Der Vorstand tagt nach Bedarf nach Einladung durch den Vorsitzenden. Er kann ordentliche und außerordentliche Mitglieder einzeln oder gemeinsam zusammenrufen. 8. Der Vorstand kann Aufgaben an ordentliche Mitglieder delegieren. 9. Der/ die Vorsitzende kann nach Beendigung seiner Amtszeit auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zum lebenslangen Ehrenvorsitzenden gewählt werden. Die/ der Ehrenvorsitzende hat Stimmrecht im Vorstand und ist vom Mitgliedsbeitrag befreit. 10. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung ermächtigt, selbst an Stelle der Mitgliederversammlung die Satzung zu ändern, wenn bei der Anmeldung zum Vereinsregister das Registergericht die eingereichte Satzung in einer Zwischenverfügung beanstandet und eine Änderung notwendig ist, damit der Verein eingetragen werden kann.

 

§ 9 Wahlperiode

Die Wahlperiode beträgt drei Jahre. Notwendige Nachwahlen gelten nur bis zum Ende der jeweiligen Wahlperiode. Sie beginnt jeweils mit dem Tag der Mitgliederversammlung, bei der Neuwahlen durchgeführt wurden. An die Stelle einer Nachwahl, kann auf Antrag eine Neuwahl durchgeführt werden. Die Wahlperiode ändert sich entsprechend, wenn die Neuwahlen innerhalb von maximal sechs Monaten vor dem Ende der regulären Wahlperiode durchgeführt werden. Andere vorgezogene Neuwahlen ändern die Wahlperiode nicht.

 

§ 10 Auflösung

1. Der Verein löst sich auf, wenn die Mitgliederversammlung dies mit mindestens 75% der abgegeben Stimmen beschließt. Die Auflösung bedarf der Zustimmung des Vorstandes. 2. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Große Kreisstadt Stollberg mit der Maßgabe, aus den Mitteln die Ziele des Vereines lt. § 2 dieser Satzung weiter zu verfolgen.

 

§ 11 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist identisch mit dem Kalenderjahr.

 

Vorstehende Fassung der Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 26.06.2014 beschlossen und verabschiedet.

 

Stollberg, den 14.01.2015 …………………………